Bedürfniswiederholungsprüfung für Sportschützen nach § 4 Abs. 4 WaffG und § 14 Abs. 4 WaffG

Wichtiger Hinweis (2.1.23):

Der BDS stellt – gem. BDS Gesamtvorstandsbeschluss –  keine Bescheinigungen gem. § 14 Abs. 4 WaffG aus, da er sich nach den Vorgaben den Bundesinnenministeriums richtet. Hier der Link zur Veröffentlichung des BMI. Und der Link zu den Erläuterungen des BMI.
Danach stellt bis zum 31.12.2025 der Verein die Bescheinigung aus (s.u. Musterformular).

Und noch ein wichtiger Punkt:

Schießbücher sind in keinem Fall der Behörde zu überlassen – auch keine Kopien. Und auch bei Aufbewahrungskontrollen sind Fragen nach dem Schießbuch nicht zulässig. Aufbewahrung und Bedürfnis (dazu dient das Schießbuch) sind zwei völlig unterschiedliche Regelungen. Es gibt übrigens keine generelle gesetzliche Forderung, ein Schießbuch zu führen. Das Waffengesetz verlang den Nachweis der „schießsportlichen Aktivitäten“. Eine Vorgabe, wie diese zu erbringen/aufzuzeichnen sind gibt es nicht. Die Bestätigung der schießsportlichen Aktivitäten erfolgt immer durch den Verband.


Mit Datum 1.9.2020 hat sich die Formulierung und das Verfahren der Prüfung für den Fortbestand des Bedürfnisses geändert. § 4 Abs. 4 WaffG lautet nun: „Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre zu überprüfen.

Wichtig ist dabei, das jetzt zwischen „Erwerb“ und „Besitz“ unterschieden wird. Definiert ist dies im § 14 WaffG. Dort heißt es nun zum Erwerb (Grundkontingent):

…(3) Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass
1. das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,
2. das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens
a) einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b) 18-mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat, und
3. die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des
Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.
Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen
erworben werden.

Die Vorgaben zum Besitz sind jetzt im Absatz 4 definiert und dieser lautet:

4) Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied in den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe
1.mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.
Besitzt das Mitglied sowohl Lang- als auch Kurzwaffen, so ist der Nachweis nach Satz 1 für Waffen beider Kategorien zu erbringen. Sind seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der erstmaligen Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses des Sportschützen die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2; die Mitgliedschaft ist im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen.

Hier ist besonders zu beachten, dass zukünftig zwischen schießsportlichen Aktivitäten mit Kurz- bzw. Langwaffen unterschieden wird. Das Schießbuch des GSVBW berücksichtigt dies schon seit Einführung des aktuellen Layouts.

Wir bitten die Mitglieder in den ersten Jahren das Schießbuch dauerhaft und sehr sorgfältig zu führen und darauf zu achten, dass bei den Einträgen zwischen Lang- und Kurzwaffenaktivitäten unterschieden wird. Ausserdem ist darauf zu achten, dass die im Gesetz geforderten  Aktiväten (mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten) in den ersten 10 Jahren (nach erstmaliger Erteilung einer Waffenbesitzkarte) erfolgen.

Das Schießbuch muss zukünftig (ab dem 31.12.2025) nach 5 Jahren (bis zu 10 Jahren) beim Verband vorgelegt werden, damit dieser das Fortbestehen des Bedürfnisses bestätigen kann. Bis zum 31.12.2025 bestätigt der Verein die Aktivitäten und das Schießbuch dem Verein  vorzulegen Nicht der Behörde!
Nach den 10 Jahren erfolgt die Bestätigung durch den Verein. Auf keinen Fall sind Schießbücher der Behörde direkt vorzulegen.

Zum Nachweis der „Sportschützeneigenschaft“:
Bei BDS Mitgliedern ist der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Verein, der einem anerkannten Schießsportverband angehört, durch die aktuelle Beitragsmarke im BDS Mitgliedsausweis erbracht. Die Beitragsmarke wird jährlich – immer im Dezember für das Folgejahr – an die Verein versandt.


Wichtiger Hinweis zum Übergang (bis 31.12.2025):

§ 58 Abs. 21 WaffG
„… (21) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 kann das Bedürfnis nach § 14 Absatz 4 Satz 1 auch durch eine Bescheinigung des dem Schießsportverband angehörenden Vereins glaubhaft gemacht werden…“

Hinweis für Mitglieder: Bitte nutzen Sie bis zum 31.12.25 ausschließlich die Möglichkeit der Vereinsbestätigung und senden Sie keine Formulare an den Verband.
Hinweis für Vereinsverantwortliche: Bitte bestätigen Sie bis dahin formlos dem Mitglied, dass die o.g. Forderungen erfüllt wurden, nachdem Sie sich davon überzeugt haben, dass dies der Fall ist. Wir empfehlen, dabei  eine dem Gesetzestext entsprechende Formulierung zu verwenden. Zum Beispiel:

„Hiermit wird bestätigt, dass das Mitglied [Vorname] [Name] in den letzten 24 Monaten  den Schießsport im Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe
0*  mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
0*  mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf
Monaten
0* mit Langwaffen
0* mit Kurzwaffen
betrieben hat.“

* zutreffendes bitte ankreuzen


Hier bieten wir ein Musterformular an, das vom Verein noch entsprechend vervollständigt werden kann:

Bestätigung des Verein – Muster


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Weiterlesen: Faktorbestimmung

Grosskaliber Sportschützen Verband Baden-Württemberg e.V.
Datenschutzerklärung

1. Verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Großkaliber Sportschützen Verband Baden-Württemberg e.V.
Goethestr. 15
74379 Ingersheim
Deutschland

vertreten durch den Präsidenten:
Helmut Glaser
Telefon: 07142 775924
Telefax: 07142 775925
Email praesi[at]gsvbw.de

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).
Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung Sicherheitslücken aufweist, ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit unmöglich ist.

2. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Sofern die Datenverarbeitung nicht auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, also die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen, erfolgt, wird für die Datenverarbeitung Ihre ausdrücklichen Einwilligung benötigt. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

3. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg“.

4. Recht auf Datenübertragbarkeit
Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

5. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

6. Server-Log-Dateien
In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

7. Registrierung auf dieser Website
Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, sich dort für den zugangsbeschränkten Mitgliederbereich zu registrieren. Die übermittelten Daten dienen ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes. Diese Daten werden benötigt, um die Berechtigung des Zugangs zum geschützten Bereich zu prüfen. Bei der Registrierung abgefragte Pflichtangaben sind vollständig anzugeben. Andernfalls werden wir die Registrierung ablehnen.
Im Falle wichtiger Änderungen, etwa aus technischen Gründen, informieren wir Sie per E-Mail. Die E-Mail wird an die Adresse versendet, die bei der Registrierung angegeben wurde.
Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Wir speichern die bei der Registrierung erfassten Daten während des Zeitraums, den Sie auf unserer Website registriert sind. Ihren Daten werden gelöscht, sollten Sie Ihre Registrierung aufheben. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

8. Kontaktformular
Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

9. Speicherdauer von Beiträgen und Kommentaren
Beiträge und Kommentare sowie damit in Verbindung stehende Daten, wie beispielsweise IP-Adressen, werden gespeichert. Der Inhalt verbleibt auf unserer Website, bis er vollständig gelöscht wurde oder aus rechtlichen Gründen gelöscht werden musste.
Die Speicherung der Beiträge und Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

10. Newsletter-Daten
Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, unseren Newsletter zu abonnieren. Mit diesem Newsletter informieren wir in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten aus dem Landesverband. Da der Newsletter nur für Mitglieder bestimmt ist, benötigen wir zur Überprüfung der Berechtigung bei der Registrierung folgende Angaben:
Name, Vorname, Mitgliedsnummer, Email
Zum Versenden unseres Newsletters benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse, da dieser ausschließlich elektronisch versendet wird. Eine Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse ist notwendig um in den Empfang des Newsletters einzuwilligen. Mit Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter werden wir Ihre IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Anmeldung speichern. Die Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich für den Versand des Newsletters.
Die bei der Newsletteranmeldung gemachten Daten werden ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) verarbeitet. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Sie melden sich über den “Austragen”-Link im Newsletter ab. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Zur Einrichtung des Abonnements eingegebene Daten werden im Falle der Abmeldung gelöscht. Sollten diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle an uns übermittelt worden sein, verbleiben diese weiterhin bei uns.

11. Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.
Einige Cookies sind “Session-Cookies.” Solche Cookies werden nach Ende Ihrer Browser-Sitzung von selbst gelöscht. Hingegen bleiben andere Cookies auf Ihrem Endgerät bestehen, bis Sie diese selbst löschen. Solche Cookies helfen uns, Sie bei Rückkehr auf unserer Website wiederzuerkennen.
Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.
Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorb) notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Sofern die Setzung anderer Cookies (z.B. für Analyse-Funktionen) erfolgt, werden diese in dieser Datenschutzerklärung separat behandelt.

12. Einsatz von Google-Maps
Wir setzen auf unserer Seite die Komponente “Google Maps” der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein.
Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente “Google Maps” wird von Google ein Cookie gesetzt, um bei der Anzeige der Seite, auf der die Komponente “Google Maps” integriert ist, Nutzereinstellungen und -daten zu verarbeiten. Dieses Cookie wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab, soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird.Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, den Service von “Google Maps” zu deaktivieren und auf diesem Weg die Übertragung von Daten an Google zu verhindern. Dazu müssen Sie die Java-Script-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die “Google Maps” nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Die Nutzung von “Google Maps” und der über “Google Maps” erlangten Informationen erfolgt gemäß den Google-Nutzungsbedingungen
http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html
sowie der zusätzlichen Geschäftsbedingungen für „Google Maps“
https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

13. Einsatz von reCAPTCHA
Um Eingabeformulare auf unserer Seite zu schützen, setzen wir u.U. den Dienst „reCAPTCHA“ der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein. Durch den Einsatz dieses Dienstes kann unterschieden werden, ob die entsprechende Eingabe menschlicher Herkunft ist oder durch automatisierte maschinelle Verarbeitung missbräuchlich erfolgt.
Nach unserer Kenntnis werden die Referrer-URL, die IP-Adresse, das Verhalten der Webseitenbesucher, Informationen über Betriebssystem, Browser und Verweildauer, Cookies, Darstellungsanweisungen und Skripte, das Eingabeverhalten des Nutzers sowie Mausbewegungen im Bereich der „reCAPTCHA“-Checkbox an „Google“ übertragen.
Google verwendet die so erlangten Informationen unter anderem dazu, Bücher und andere Druckerzeugnisse zu digitalisieren sowie Dienste wie Google Street View und Google Maps zu optimieren (bspw. Hausnummern- und Straßennamenerkennung).
Die im Rahmen von „reCAPTCHA“ übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt, außer Sie sind zum Zeitpunkt der Nutzung des „reCAPTCHA“-Plug-ins bei Ihrem Google-Account angemeldet. Wenn Sie diese Übermittlung und Speicherung von Daten über Sie und Ihr Verhalten auf unserer Webseite durch „Google“ unterbinden wollen, müssen Sie sich bei „Google“ ausloggen und zwar bevor Sie unsere Seite besuchen bzw. das reCAPTCHA Plug-in benutzen.
Die Nutzung des Dienstes „reCAPTCHA“ erlangten Informationen erfolgt gemäß den Google-Nutzungsbedingungen:
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

14. Kontakt Datenschutzbeauftragter
Für Auskunft, Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, können Sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden.
Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.
Datenschutzbeauftragter: datenschutz[at]gsvbw.de
(registriert beim „Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg“)

 

Das Basismuster dieser Erklärung wurde erstellt mit den Generator von mein-datenschutzbeauftragter.de